Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede 2015

Die gleiche Prozedur wie letztes Jahr? Die gleiche Prozedur wie jedes Jahr! Sollte man mit diesen Worten eine Haushaltsrede beginnen? Denn wir alle wissen: In diesem Jahr legte die Stadt erstmals einen Haushaltsplan nach dem neuen Recht vor, einen doppischen statt den gewohnten kameralistischen. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass alles so ist wie im vergangenen Jahr und den Jahren davor. Vorrangig ist bei dieser Aufstellung die Orientierung am Ergebnis, Outputorientierung lautet der denglische Fachbegriff dafür, also steht die Frage über allem: WOFÜR gibt die Kommune Geld aus? Und: WIEVIEL investiert sie? Damit kehren wir irgendwie doch dahin zurück, dass wir an dieser Stelle dieselben Fragen diskutieren wie in den vorangegangenen Jahren. Seien wir uns bei dieser diffizilen Aufgabe bewusst, dass die Stadt die Einnahmen, die im Wesentlichen aus Steuern bestehen, nur in geringem Maße beeinflussen kann; rund 60 Prozent der Ausgaben sind feststehende Posten wie Umlagen, Abgaben, …, die die Kommune ohne Entscheidungsbefugnis bedienen muss. Ergo: Bei den übrigen 40 Prozent müssen wir die Frage „Wofür?“ erschöpfend diskutieren und kritisch abwägen. Denn Investitionen in den Hoch- und Tiefbau sowie Instandhaltungen von Gebäuden, gesetzliche Vorgaben wie Brandschutz, öffentliche Pflichtaufgaben und vieles mehr schlagen 2015 und später zu Buche. Die mittelfristige Finanzplanung der Verwaltung geht davon aus, dass die Rücklagen in rund vier Jahren lediglich die gesetzlich vorgeschriebene Mindestsumme betragen wird.

Bei den bevorstehenden Aufgaben wünscht sich unsere Fraktion ein hohes Maß an gemeinsamem Vorgehen, in einem Miteinander wollen wir unsere Stadt voranbringen, trotz der schwierigen Kassenlage. Miteinander, damit meine ich Verwaltung, Gemeinderat sowie Bürgerinnen und Bürger. Wir erwarten, dass die Verwaltung Transparenz ermöglicht – Transparenz gegenüber dem Gemeinderat sowie gegenüber den Menschen in Leinfelden-Echterdingen. Und wir erwarten, dass der Gemeinderat nicht selbstherrlich über die Köpfe der Bevölkerung hinweg abstimmt, sondern die Interessen der Bürgerschaft erkennt und verantwortungsvoll handelt. Wir sind überzeugt: Ein hohes Maß an Transparenz sollte zu einem hohen Maß an Akzeptanz führen, auch wenn die Entscheidungen nicht immer populär sein mögen und den einen oder anderen schmerzen.

 

Investitionen

Bei der Klausurtagung im November haben sich Gemeinderat und Verwaltung intensiv mit anstehenden Investitionen auseinandergesetzt – eine Summe von über 50 Millionen Euro wurde gestrichen. Aber lediglich für die nahe Zukunft, viele dieser Investitionen sind aufgeschoben, nicht aufgehoben. Es mutet ein wenig an, als sei dies in der leisen Hoffnung geschehen, es könne einen Lottogewinn geben. Die Sanierungen des Krematoriums, der Schulen sowie des Hallenbads stehen an, der Neubau einer Sporthalle, die kleine Lösung Umbau Filderhalle, um nur wenige zu nennen.

Es kommen kostspielige Investitionen auf uns zu, darunter werden auch Hochbau-Maßnahmen sein, und just in dieser Kategorie gab es zuletzt immer wieder Anlass zur Kritik. Ich muss nicht an einen Ziegenstall erinnern, in jüngerer Vergangenheit stießen den Stadträten vor allem die Kosten auf, die sich anscheinend partout nicht an die Voraussagen der Verwaltung halten wollten. Parade(negativ)beispiel ist die Aussegnungshalle Echterdingen. Ausufernde Baukosten sind nicht nur in Leinfelden-Echterdingen ein Malus, auf Internetseiten, in Tageszeitungen tauchen zahllose Beispiele dafür auf. Kehren wir vor unserer Haustüre. Beim Umbau der alten Filderhalle in den späten 1970er Jahren explodierten die Kosten von acht auf an die 30 Millionen Mark. Oder Echterdinger Hallenbad, das nach einem Kostentsunami in den 1990ern schließlich endgültig geschlossen wurde. Dies darf nicht in Vergessenheit geraten.

Die Frage, die sich uns dabei stellt: Wie können wir künftig sicher sein, dass die anvisierten Kosten und die tatsächlichen Kosten nicht mehr als 10 Prozent differieren? Daran muss allen gelegen sein, besonders den Stadträten – sie fällen auf Grundlage der Kalkulationen eine Entscheidung über eine Bau-, Modernisierungs- oder Sanierungs-Maßnahme; sie müssen die Kostenentwicklung im Baufortschritt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern vertreten. Daher fordern wir Verlässlichkeit von Kalkulationen, andernfalls machen sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter zunehmend angreifbar und im schlimmsten Fall lächerlich. Ebenfalls sollte vermieden werden, Entscheidungen über Investitionen unter Zeitdruck zu tätigen. Schließlich und endlich wäre es – und dies unterstelle ich unserer Verwaltung keineswegs – absolut kontraproduktiv, Kosten unglaublich günstig zu kalkulieren, nur um die Zustimmung des Gremiums zu erhalten. Lassen Sie uns nicht zurück, sondern nach vorn blicken. Was benötigen wir, um solche unerfreulichen Überraschungen zu vermeiden? Eine zuverlässige Kalkulationsgrundlage sowie eine effiziente Kostenkontrolle. Es genügt eine Recherche im Internet, um festzustellen, dass sich dort zahlreiche Anbieter tummeln, die Kommunen unterstützen, dass massenweise Programme existieren, die Exaktheit versprechen. Zuverlässigkeit in Kalkulation und Abrechnung müssen das Ziel in Leinfelden-Echterdingen sein. Daher erwarten wir, den Gemeinderat stärker zu involvieren: Die Verwaltung möge den Stadträten erklären, auf welchen Grundlagen Kalkulationen getätigt werden, welche Instrumente der Kostenüberwachung in unserer Stadt angewandt werden und welche Möglichkeiten darüber hinaus bestehen. Es wäre allemal klüger, externen Fachleuten eine Summe zu bezahlen, wenn so sichergestellt wird, dass die Kosten eine Obergrenze nicht überschreiten.

Auch die Folgekosten einer städtischen Immobilie belasten den Haushalt in hohem Maße. Es existieren Modelle, in denen sich ein Zusammenspiel von Wirtschaft und Kommune positiv auswirken kann. Daher sehen wir es als notwendig an, entsprechende Informationen einzuholen, wie die Kinderbetreuung so organisiert werden kann, dass sie für die Stadt kostengünstiger wird, ohne dabei unseren hohen qualitativen Anspruch aufs Spiel zu setzen.

Eine kurze Anmerkung darf noch gestattet sein: Regelmäßig wird den Stadträten erklärt, dass die Verwaltung ausgelastet sei, dass die Bearbeitung von Aufgaben Zeit in Anspruch nehme oder Maßnahmen mit dem aktuellen Personalbestand nicht zu erledigen seien. Diese Begründung akzeptieren wir, wenn gelegentlich zähneknirschend. Beim möglichen Umbau des Stadtmuseum etwa wurde sehr tief in die Planung eingestiegen, dabei hätte aus unserer Sicht zunächst eine skizzenhafte Darstellung genügt. Wir haben eine leistungsfähige Verwaltung, aber nicht nur zeitliche Einschränkungen mindern die Effizienz, auch räumliche Defizite hemmen den Fortschritt, wie der TA bei der Besichtigung des Rathauses Echterdingen kürzlich feststellen musste. Unsere Rathäuser sind längst in die Jahre gekommen und genügen nicht mehr den Anforderungen einer modernen Verwaltung. So verschlingen Modernisierungen, Sanierungen und Ertüchtigungen im Laufe der Jahre mehrere Millionen Euro – auch 2015 sind für Echterdingen und Leinfelden über 3 Millionen Euro eingeplant. Wie sinnvoll ist es, immer wieder in eine zweifelhafte Zukunftsfähigkeit zu investieren?

Und noch eine Anmerkung: Die Verwaltung benötigt angeblich zusätzliches Personal – wo soll es untergebracht werden? Es heißt, es müssten Räume angemietet werden, damit kommen weitere Kosten auf uns zu. Zudem wird die Verwaltung weiter zerstückelt. Wir halten diese Vorgehensweise für höchst fragwürdig.

 

Bürgerbeteiligung

Sie dürften sich an die Diskussion erinnern, die in der Stadt geführt wurde, als es darum ging, auf dem Bolzplatz Aicher/Layhweg Container für den Kindergarten zu errichten. Die Wogen bei Anwohnern schlugen hoch, Unterschriften wurden gesammelt, eine Facebook-Gruppe wurde gegründet, Bürgervertreter suchten Gespräche mit Verwaltung und Fraktionen – nach erschöpfenden Diskussionen wurde eine akzeptable Lösung gefunden. Auch in der Mobilitätsstrategie sind Bürgerinnen und Bürger eingebunden aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, an der Internetumfrage konnte sich jeder beteiligen – die Fraktion Liste Engagierte Bürger/FDP begrüßt sowohl die intensive Beschäftigung mit dem Thema Mobilität als auch den Weg zur Lösungsfindung. Wenngleich uns diese Art der Bürgerbeteiligung nicht weit genug reicht. Wir erneuern unsere Forderung und erwarten, dass die Stadt feste, verlässliche Regularien einführt, wann und wie die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Dieser Weg darf nicht erst dann beschritten werden wie im Bolzplatz-Fall, nachdem sich Eltern und Anwohner Gehör verschafften. Auch halten wir es für nicht optimal, wenn die beteiligten Gruppen wie im Mobilitätsprozess alleine von der Stadt festgelegt werden. Von solchen festgezimmerten Regeln würden wir alle profitieren – oder wollen wir uns immer wieder aufs Neue unkoordinierte Scharmützel liefern mit den Elternbeiräten und Eltern, wenn es um die Kindergartengebühren geht oder den Preis für den Mittagstisch? Solide Regeln in der Bürgerbeteiligung verhindern, dass der Gemeinderat oder Fraktionen von Interessengruppen torpediert werden mit der nachdrücklichen Bitte oder gar der Forderung um Beteiligung in einer Sachfrage. Lassen Sie uns eine Grundlage schaffen, auf der solche (wiederkehrende) Entscheidungsprozesse stattfinden. Letztlich geht es vor allem um die Transparenz der Entscheidungen und deren Grundlagen.

Um mehr Transparenz in die Entscheidungsfindung zu bringen, haben einige Kommunen damit begonnen, Sitzungen live im Internet zu zeigen. Dies könnten wir uns auch für Leinfelden-Echterdingen vorstellen, wir versprechen uns davon Einblicke für die Bevölkerung in die Arbeit des Gemeinderates, womöglich würde sogar jemand (vor allem aus der jüngeren Generation) in eine Sitzung hineinklicken, der es niemals in Betracht zöge, in einer Sitzung anwesend zu sein. So bringen wir Kommunalpolitik zu den 16-29-Jährigen. Für Leinfelden-Echterdingen könnten wir uns zunächst einen, nennen wir es: Stream light, vorstellen, keine Live-Übertragung, sondern eine Aufzeichnung, die im Internet abrufbar ist. Wenn dabei die einzelnen Tagesordnungspunkte angesteuert werden könnten, wäre dies ein echter Service. Natürlich sind rechtliche Bedenken auszuräumen, aber dazu bedarf es eines festen Willens, sich zu dieser Form der Bürgerbeteiligung zu bekennen. Ich bin überzeugt: Dies wird die Zukunft sein, ich erinnere dabei an die Entwicklung des Handys vom reinen Telefon hin zu einer Informations- und Unterhaltungsmaschine. Die jüngeren Generationen wollen darauf nicht mehr verzichten, die Entwicklung wird sich ausdehnen. Wer sich dem verschließt, der verschließt sich ein Stück weit auch dem Leben.

Kurz möchte ich in diesem Zusammenhang zum Hochbau zurückkommen und einen nachahmenswerten Fall von Transparenz schildern: In Landsberg werden Kostentabellen von Baumaßnahmen ins Internet gestellt, so dass sie von der Öffentlichkeit eingesehen werden können. Dies wäre in Leinfelden-Echterdingen technisch sicher möglich, fraglich ist allerdings, ob der feste Wille dazu besteht. Wir wollen einen notwendigen Impuls in diese Richtung geben.

Gerade bei der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen ist in unserer Stadt ein derart heißes Thema, dass nur größtmögliche Transparenz Vorbehalte und Vorurteile abbauen kann. Es geht darum, an welchen Plätzen Flüchtlinge untergebracht werden können und welche Auswirkungen damit verbunden sind oder sein könnten. Dabei sollte es vermieden werden, das Heft des Handelns aus der Hand zu geben – vielmehr muss Leinfelden-Echterdingen selbst aktiv werden. Lassen Sie uns gemeinsam nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen, denn wir alle wissen, dass weitere Flüchtlinge in unserer Stadt aufgenommen werden müssen. Und wenn diese uns fremden Menschen letztlich in ihrer für sie fremden Umgebung angekommen sind, müssen wir dafür sorgen, dass Ängste ab- und Vertrauen aufgebaut wird – durch ein Willkommensfest, aber auch durch regelmäßige Treffen. Dabei ist uns bewusst, dass Integration auch über Vereine, vor allem im Sport, geleistet werden kann und sagen den entsprechenden Vereinen unsere volle Unterstützung zu, wenn es darum geht, die nötigen Voraussetzungen zu genehmigen und zu bezahlen.

 

Mobilität

Menschen müssen sich in unserer Stadt bewegen. Dabei sollte der ÖPNV im Mittelpunkt stehen. Die ersten Ergebnisse der Mobilitätsstrategie besagen, dass Leinfelden-Echterdingen ein hohes Maß an Binnenverkehr aufweist und dass Bürgerinnen und Bürger auf den ÖPNV umsteigen würden, so dieser attraktiver und kostengünstiger wäre als die Fahrt im eigenen PKW. Da der ÖPNV keinen Gewinn abwirft, demnach kein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen die Aufgabe übernehmen will, sehen wir von der Liste Engagierte Bürger/FDP Fraktion keine andere Möglichkeit, als Geld in die Hand zu nehmen, um den ÖPNV in Leinfelden-Echterdingen attraktiv und kostengünstig für die Bevölkerung zu gestalten. Schon 2014 haben wir Schritte gefordert, einen Pendelbus von der Markomannenstraße in Leinfelden an die Kanalstraße in Echterdingen einzurichten. Unser Ziel ist es, da die Fortführung der U5 bis zur Markomannenstraße in die Wege geleitet wurde, diese Busverbindung in Betrieb zu nehmen sobald die U5 an der Markomannenstraße endet.

Der 38er, unsere Stadtbuslinie, ist leider wenig attraktiv, was dazu beiträgt, dass die Verkehrsprobleme in unserer Stadt so sind wie sie eben sind. Belastend. Ähnlich erging es der belgischen Stadt Hasselt mit ihren 68.000 Einwohnern. Dort wurde 1997 der kostenlose ÖPNV eingeführt, die Fahrgastzahlen stiegen von 360.000 auf über vier Millionen pro Jahr, Durchgangsstraßen wurden zum Teil in Radwege umgewandelt, auch Handel und Gewerbe profitierten davon. Wir könnten uns vorstellen, dass auch Leinfelden-Echterdingen diesen Weg beschreitet und würden in erste Untersuchungen zur Durchführbarkeit Geld investieren. Natürlich interessiert uns, wie viel Geld die Kommune in die Hand nehmen müsste; also ob sich Leinfelden-Echterdingen einen Gratis-ÖPNV überhaupt leisten kann. Vielleicht müssten wir nicht einmal so weit gehen, der Fahrpreis von 1 Euro pro Tag oder pro Strecke halten wir durchaus für angemessen. Im Übrigen: Hasselt verlangt seit 2013 für alle über 18-Jährigen nun 60 Cent pro Fahrt.

 

Stadtentwicklung/Ortskerne/Urbanität

Womöglich wären verkehrspolitische Maßnahmen auch geeignet, unsere Ortskerne zu stärken. Vor allem in Echterdingen sind zunehmend besorgniserregende Leerstände am Zeppelinplatz wie in der Bernhäuser Straße zu verzeichnen, in Leinfelden herrscht seit Jahren Stillstand, in ortsnahen Lagen ist keinerlei positive Entwicklung festzustellen.

Um die Ortskerne am Leben zu erhalten, sie attraktiv für Verbraucher zu gestalten sowie sie mit einer hohen Aufenthaltsqualität auszustatten, sollten wir Vorschläge erarbeiten sowie Maßnahmen entwickeln, und zwar gemeinsam mit Wirtschaftsförderung, BDS, IWV und den Fraktionen. Unserer Ansicht genügt es nicht, kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen, um Kunden anzulocken – es bedarf mehr; nicht zuletzt muss auch das Angebot der Einzelhändler entsprechende Bedarfe befriedigen sowie neue Bedürfnisse wecken.

Warum sollten wir uns dafür nicht externer Unterstützung bedienen, allerdings nicht in Form eines neuen Einzelhandels-Gutachtens, das womöglich schnell in einer Schublade verschwindet. Es geht mehr darum, Expertenmeinungen einzuholen, diese zu diskutieren und wirkungsvolle Maßnahmen zu beschließen. Und deren Umsetzung überwachen. Attraktive Ortskerne sind letztlich wichtige Standortfaktoren; es handelt sich im weitesten Sinne auch um Stadtmarketing.

 

Stadtmarketing/Öffentlichkeitsarbeit

Stadtmarketing, damit sind wir auch beim Krautfest, das Alleinstellungsmerkmal par excellence von Leinfelden-Echterdingen. Was uns allerdings verwundert ist, dass das Krautfest lediglich mit 15.000 Euro im Haushalt auftaucht, wohingegen das US-Car and Bike Treffen, das weit weniger mit unserer Stadt in Verbindung gebracht wird, mit 9500 Euro bezuschusst wird. Auch der Messeauftritt auf der CMT schlägt vergleichsweise mit 16.000 Euro hoch zu Buche. Und wenn wir Messe sagen, sind wir schnell bei der Wirtschaftsoase, die auf der Familie & Heim die Stadt bekannt und liebenswert darstellen sowie die Leistungsfähigkeit der Unternehmen demonstrieren soll. 190.000 Euro werden dafür ausgegeben. Eine sehr stolze Summe, die den Nachteil wie alle Ausgaben im Bereich Marketing hat, dass sie nur sehr schwer in Nutzen gegenzurechnen ist. Wir wollen es dennoch nicht unversucht lassen. Schon 2014 hatten wir den Antrag gestellt, eine Evaluation der Wirtschaftsoase vorzulegen. Dies ist unserer Ansicht in nur unzureichendem Maße geschehen, indem die Verwaltung eine eigene Evaluation vorgelegt hat. Um zumindest abschätzen zu können, wie effizient die Mittel dabei eingesetzt werden wiederholen wir den Antrag mit der Präzisierung, eine Fremdevaluation vornehmen zu lassen. Nur so können wir einigermaßen zuverlässig entscheiden, ob alle Maßnahmen im entsprechenden Maße gefördert werden sollten oder ob es Bereiche gibt, in denen Abstriche zu tätigen sind.

Schlusswort

Sie haben es vernommen, vor uns liegen viele Aufgaben, spannende Diskussionen und diffizile Entscheidungen. Wir in Leinfelden-Echterdingen leben leider nicht im Schlaraffenland, sie haben erfahren, dass wir sorgsam mit zwei Dingen umgehen müssen. Das eine ist das Geld, das zweite die Zeit. Und aus diesem Grund will ich zweites Gut ebenfalls nicht verschwenden und schließe ich meine Rede – nicht ohne einen Dank zu sagen an die Verwaltungsmitarbeiter für ihr Engagement.

 

ANTRÄGE

Die Verwaltung wird aufgefordert, …

… die technischen Voraussetzungen, die anfallenden Kosten und die rechtliche Grundlagen zu ermitteln, um Gemeinderats-Sitzungen im Internet abrufbar zu machen.

… einen geeigneten Zeitpunkt zu finden, um den Bürgerinnen und Bürgern die Besichtigung des für Flüchtlinge umgebauten Nödingerhofs zu ermöglichen, um darzustellen, wie dort das Leben ablaufen wird.

… künftig den Gemeinderat über Höhe der Kosten und Umfang des Bauauftrags zu informieren, bevor erste Planungsaufträge (An- und Umbau Stadtmuseum) erteilt werden.

… den Gemeinderat zu informieren, nach welchen Kriterien die Auswahl für die Beauftragung von Architekten vorgenommen wird.

… ein Konzept zu erarbeiten, für welche Entscheidungen eine Bürgerbeteiligung möglich sein kann und für welche nicht. Auch die Auswahl der zu beteiligenden Bürger muss geregelt sein.

… Maßnahmen zu entwickeln, wonach die Gebühren im Bereich Bildung & Betreuung an einen zu bestimmenden Index geknüpft werden.

… einen Masterplan für die Einrichtung eines Pendelbusses zwischen Markomannenstraße und Kanalstraße vorzulegen, abhängig von Taktfrequenz und Größe des Fahrzeuges.

… eine Faktensammlung vorzulegen über Chancen und Risiken des kostenlosen ÖPNV (Stadtbus Linie 38) für die Umsetzung in Leinfelden-Echterdingen. Dabei sollen auch verschiedene Modelle der Bezuschussung eingerechnet sein (gratis, 1 Euro Tagesticket, 1 Euro pro Strecke).

… dem Gemeinderat die Grundlagen der Kostenkalkulation und des Kostencontrollings im Hochbau zu erläutern – auch im Vergleich zu anderen Kommunen. Die zu klärende Frage lautet: Welche Möglichkeiten existieren, um bei Baumaßnahmen mehr finanzielle Sicherheit zu bekommen?

… dem Gemeinderat Auskunft zu erteilen über die Zeitplanung bei der Sanierung des Krematoriums.

… die sogenannten Berliner Kissen in unserer Stadt an mehreren Stellen als Pilotprojekt zu installieren. Die Orte sind mit dem Gemeinderat abzustimmen.

… Maßnahmen vorzuschlagen, um die Aufenthaltsqualität rund um den Kirchplatz Echterdingen zu verbessern.

… die Möglichkeit darzustellen, in der Tiefgarage Zehntscheuer nach der Sanierung eine elektronische Anzeige zu installieren, die auf die freien Plätze hinweist.

… eine Arbeitsgruppe „Attraktive Ortskerne“ ins Leben zu rufen, die aus Mitgliedern der Verwaltung, der Fraktionen, des BDS und der IWV besteht – unter Einbeziehung eines externen Fachmannes.

… die Möglichkeit zu schaffen, ein Buslinienkonzept mit Beteiligung der Öffentlichkeit zu erarbeiten. Insbesondere betrachtet werden soll die Linie 38 inklusive des Provisoriums Haltestelle Rathaus Leinfelden.

… im gesamten Stadtgebiet dafür zu sorgen, dass an sämtlichen ÖPNV-Haltestellen Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten aufgestellt werden.

… ein Konzept für einen kostenlosen (bzw. stark bezuschussten) ÖPNV entweder als LETicket oder als ermäßigte Monatskarte (Tarifzone 38 oder Linie 38) aufzustellen.

… die Kosten zu erörtern, die anfallen, wenn die U5 bis 20 Uhr im 15-Minuten-Takt verkehren würde.

… die Maßnahmen im Stadtmarketing künftig nicht mehr von der AG Öffentlichkeitsarbeit beschließen zu lassen, sondern vom VKS-Ausschuss. In der AG sollen die Maßnahmen lediglich vorberaten werden.

… eine Fremdevaluation der Maßnahme Wirtschaftsoase zu beauftragen. Dabei sollen die Kosten der einzelnen Maßnahmen dargestellt und bewertet werden.

 

 

 

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