Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

nachdem in den vergangenen zwei Jahren Jürgen Kemmner in seiner Haushaltsrede immer Anleihen im Sport genommen hat, möchte ich an diese kleine Tradition anknüpfen: Dieser Haushalt gleicht einem Hürdenlauf. Und bei unserem Hürdenlauf geht es ebenfalls darum, kein Hindernis zu reißen.

In der Region Stuttgart geht die Mär um, dass Leinfelden-Echterdingen für seine Infrastruktur Autobahn, Flughafen, sowie Messe unglaublich dankbar sein müsste. Für unsere Wirtschaft stimmt dies sicherlich. Für die Bürger in LE bedeutet diese verzahnte Infrastruktur aber auch ein engmaschiges Netz an Belastungen: Lärmbelastung, Erschütterungen, Durchgangsverkehr. Ihnen kommt diese Passage bekannt vor? Richtig! Sie stammt aus unserer Haushaltsrede aus dem Jahr 2011. Seither haben wir unsere Hinweise regelmäßig wiederholt – letztmals in der Haushaltsrede 2013. Schon lange sehen wir, was die Bürgerversammlung vergangenen Mittwoch bestätigt hat – den Bürgerinnen und Bürgern liegt die Verkehrssituation wie ein Klotz im Magen.

Zu den genannten kommen jetzt noch neue Projekte: Die Umsetzung von Stuttgart 21 rückt näher, der Anschluss an die Schnelltrasse nach Ulm und der Fernomnibusbahnhof sind im Entstehen.

Allerdings springt Frau Bürgermeisterin Noller zu kurz, wenn sie allein den Binnenverkehr in den Fokus nimmt. Auch der Ziel- und Quellverkehr und erst recht – wenn auch mit geringerem Anteil – der Durchgangsverkehr müssen zunächst genauer erhoben und dann wenn möglich reduziert werden. Wo das nicht geht, müssen wir den Verkehr zumindest bürgerschonend leiten. Der Schleichverkehr, der täglich dort entsteht, wo die Autos stehen, ist ebenso belastend wie die vielen Parkplatzsuchenden, Falsch- und Dauerfalschparker, die für die Zeit ihres Urlaubs ihr Fahrzeug bei uns abstellen und damit zu unseren Lasten Geld sparen. Ganz zu schweigen vom Ausweichverkehr – noch immer versuchen sich zahlreiche Autofahrer den täglichen Staus auf der B27 zu entziehen. An dieser Situation konnte auch die neue Zuflussregelung auf die B27 wenig ändern.

Viele unserer Probleme haben eines gemeinsam: Wir können sie nicht alleine lösen. Ganzheitliche Verkehrskonzepte fangen nicht an den Stadtgrenzen von Leinfelden-Echterdingen an. Daher können auch die Lösungen nicht allein in und von der Stadt gefunden werden. Und genau in dieser Situation sucht der KAF – Kommunale Arbeitskreis Filder – neue Aufgaben. Gemeinsam, unter Einbeziehung der Gemeinden Waldenbuch und Steinenbronn, können wir unsere Verkehrs- und Parksituation vielleicht verbessern.

Nach der Bürgerfragestunde gehen wir davon aus, dass sich die Stadt intensiv um den innerstädtischen Verkehr kümmert, soweit es in ihren Möglichkeiten liegt.

Wir beantragen, dass die Stadt Leinfelden-Echterdingen darauf hinwirkt, dass sich der KAF intensiv mit diesem Thema beschäftigt und sich umfänglich und großräumig mit dem Thema Verkehr befasst – und zwar über das bestehende Maß der LKW-Lenkung hinaus.

Eine weitere Hürde, die wir überspringen wollen, ist eine transparente, offene Bürgerbeteiligung für Vorhaben in Leinfelden-Echterdingen. „Eine Kultur des Gehörtwerdens“ proklamiert der amtierende Ministerpräsident – „keine Kultur des Erhörtwerdens“. Dieser Spruch stellt genau die Probleme dar, die die Bürgerbeteiligung bringen kann: Allein die Mobilisierung interessierter Bürger bedeutet noch nicht, dass die Mandatsträger ihre Entscheidungen grundlegend anders bewerten und ändern. Sie bringt aber vor allem eines: Transparenz. Erst wenn Entscheidungen hinterfragt wurden, Betroffene ihre Sicht der Dinge vorgebracht haben, sind Verwaltung und Gemeinderäte aufgefordert, ihre Entscheidungen tiefgreifend, ausführlich und nachvollziehbar zu begründen. Nicht in jedem Fall, aber oft führen solche Prozesse auch zu deutlichen Verbesserungen.

Ob weitere Standorte für Flüchtlingsheime, ständig sich verändernde Schulsysteme und Schularten, Verkehrskonzepte, Erschließungen oder Gebührenordnungen – die Stadt hat vielfältige Themen, die mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet und diskutiert werden müssen.

Richtig – wir hatten eine Klausurtagung zu diesem Thema und richtig: Die Bürgerfragestunde in der vergangenen Woche ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das wollen wir gar nicht verhehlen. Das Tempo und das Engagement, mit dem dieses Thema angegangen wird, ist uns allerdings deutlich zu langsam. 7 Monate nach der Klausur wird ein erstes Treffen der AG Öffentlichkeitsarbeit stattfinden. Inhalt oder Tagesordnung sind indes nicht bekannt. Schon jetzt möchten wir darauf hinweisen, dass uns die Wiederbelebung des Bürgerforums nicht ausreichen wird. Auch hier tagen die Beteiligten lange Zeit intern, die breite Öffentlichkeit wird erst spät über die Ergebnisse informiert.

Schon im vergangenen Jahr haben wir darauf hingewiesen: Städte wie Heidelberg zeigen mit einer aktiven Beteiligungspolitik, wie Bürgerinteresse geweckt und Bürgerbeteiligung gestaltet werden können. Bei solchen Städten, die als Vorbild vorangehen, sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Wir beantragen daher einen offiziellen Besuch der Stadt Heidelberg, um dort Anregungen zu holen, auch unsere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu verbessern.

Selbst wenn die Überschrift des Interviews unseres Oberbürgermeisters in der Filderzeitung zu unserem diesjährigen Haushalt lautete:“ Geld reicht für nennenswerte Maßnahmen“ – unser städtischer Haushalt stellt die größte Hürde unserer Stadt dar.

Die Frage, was wir kommenden Generationen von Bürgermeistern und Gemeinderäten hinterlassen, entscheidet sich in den kommenden Jahren. Erbt man ein Haus, welches in die Jahre gekommen ist und dringend saniert werden muss, kann man es nur dann wirklich nutzen, wenn man gleichzeitig das Geld hat oder erbt, welches zur Sanierung nötig ist. Hat man dieses Geld nicht, kann man immer noch das Haus verkaufen. Diese Alternative hat die Stadt jedoch in vielen Fällen nicht.

Die Investitionen in Kindergärten, Schulen, Sportanlagen, Gemeindezentren, Straßen oder Plätze – alle Immobilien der Städte müssen laufend renoviert, saniert und instand gehalten werden. Zudem kommen Brandschutzmaßnahmen, deren Überblick wir bereits in der Haushaltsrede 2012 angemahnt haben.

Dabei investieren wir bereits in Bestand und Ausbau der städtischen Immobilien. Bis 2016 runde 50 Millionen Euro, allein etwa 20 Millionen Euro in den Kindergartenbereich. Wir freuen uns natürlich, wenn Herr OB Klenk zwar nicht das Wort „zentrale Rathaus“ in den Mund nimmt, aber dennoch Überlegungen zu einem „Rathaus Campus Leinfelden“ anstellt. Aber auch dieses wird Geld kosten. Gelder, die bislang noch nicht berücksichtigt sind.

Das neue Haushaltsrecht, welches auch Abschreibungen transparent macht, wird uns die gewaltige Aufgabe, die vor uns liegt, vor Augen führen: Jährlich genug Geld zur Seite schaffen, damit unsere Kinder eines Tages eben kein sanierungsbedürftiges Gebäude erben, ohne die Möglichkeit, die Sanierung zu finanzieren.

Allerdings steht uns das neue Haushaltsrecht erst ab 2015 zur Verfügung. Die Daten über die Immobilien müssten aber schon vorher vorliegen. Um die Aufgabe, die vor uns liegt, sobald als möglich einschätzen zu können, beantragen wir, diese Daten umgehend nach Feststellung dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben.

Geld ist kaum noch vorhanden. Die Investitionen der Stadt werden im Wesentlichen durch Entnahmen aus den allgemeinen Rücklagen finanziert. Über 30 Millionen Euro kommen aus diesem Posten, bis 2016 sinkt damit die allgemeine Rücklage auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag. Erst ab 2017 steigen die Rücklagen voraussichtlich langsam wieder an.

Dabei werden im Haushalt realistische Daten mit leichtem Hang zum Optimismus zugrunde gelegt. Außerordentliche Ausgaben, die wir heute vielleicht nicht vorhersehen können, sind dabei ebenso wenig berücksichtigt wie mögliche Mindereinnahmen im Steuerbereich. Wir planen auf dünnem Eis. Der Grundsatz, in guten Zeiten sparen, in schlechten investieren, ist zwar dem Grundsatz nach gewahrt. Durch die hohen Investitionen jedoch haben wir für die kommenden Jahre wenig bis keine Luft zum Atmen.

Von dem her werden wir künftig unsere Ausgaben gut kontrollieren müssen – das Prinzip Gießkanne: Für jeden etwas, wenn auch wenig, wird an seine Grenzen stoßen. Am Beispiel Spielkartenmuseum sieht man deutlich, dass wir klare Entscheidungen treffen müssen. Als das Thema Spielkartenmuseum in den Haushaltsreden 2010 das erste Mal auf den Tisch kam, forderten alle Parteien umfassende Sparmaßnahmen. In den vergangen vier Jahren wurden mindesten drei weitere Konzepte für das Spielkartenmuseum vorgelegt. Dabei konnten die Zielvorgaben der Fraktionen kaum erfüllt werden: Ein größeres Engagement des Landes, welchem ein Großteil der Sammlung gehört, mehr Öffentlichkeitswirksamkeit nach außen, eine bessere Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Museum bei gleichzeitiger deutlicher Kostenersparnis – alles zusammen ist nicht machbar. Das Beste, was erreicht werden konnte ist, dass wir den Titel „Deutsches Spielkartenmuseum“ nicht verlieren und das Stadtmuseum Brandschutz bekommt. Daher bleiben wir bei dem Grundsatz – alles geht nicht. Das Spielkartenmuseum ist für unsere Fraktion in LE mit den bestehenden Kosten nicht mehr tragbar.

In den vergangenen Wochen haben die Entgelte für die Kindertagesstätten und das Elternbegehren für viel Aufregung gesorgt. Die Empfehlungen des Städtetages zur Erhöhung der Entgelte hat die Stadt entsprechend der Beschlüsse des Gemeinderats zum Anlass genommen, diese zu diskutieren. Die Beratungen waren schwierig, unsere Fraktion hat uneinheitlich abgestimmt. Einstimmig sind wir jedoch zu der Auffassung gekommen, dass es falsch ist, nur die Elternentgelte für die Kindertagesstätten regelmäßig zu überprüfen. Alle städtischen Entgelte sollten in sinnvollen Abständen darauf geprüft werden, ob ihre Höhe noch angemessen ist. Daher beantragen wir in einem ersten Schritt eine Auflistung aller städtischen Entgelte und Gebühren. In einem zweiten Schritt fordern wir deren regelmäßige Überprüfung. Dieses gilt jedoch nicht nur für städtische Einnahmen. Die Förderrichtlinien und der Stadtpass sollten ebenfalls regelmäßig überprüft werden. Auch hier bitten wir um eine Aufstellung.

Zentral für einen verlässlichen Haushalt sind realistische Zahlen der Bauverwaltung. Hier werden die größten Investitionen getätigt. Schon prozentual kleine Korrekturen führen zu riesigen Mehrausgaben. In den vergangenen Jahren hat uns gerade der Baubereich immer wieder Sorgen bereitet – vom alten Hallenbad in Echterdingen mit „plötzlichen“ Mehrausgaben von 3 Millionen Euro über den teuersten Ziegelstall Deutschlands, fehlenden Zuschüsse beim Waldhornkindergarten Echterdingen bis hin zu den Mehrkosten beim Umbau der Zeppelinschule. Wir freuen uns, dass Frau Noller laut ihrem Interview in der Zeitung sich auf die Fahnen geschrieben hat, künftig ungeschminkte Transparenz bei den Kosten walten zu lassen. Vor lauter Freude darüber wollen wir auch nicht nachfragen, wer bei den Kostenschätzungen in der Vergangenheit politischen Einfluss genommen hat.

Als letzte Hürde – noch in einiger Entfernung – sind die Folgen des demografischen Wandels zu meistern. In diesem Jahr werden in Deutschland so viele Menschen 50 Jahre alt wie in keinem Jahr zuvor. In rund 15 Jahren gehen diese Menschen in den Ruhestand. Diese Entwicklung wird auch an LE nicht spurlos vorbeigehen. Schon heute merken wir auf dem Immobilienmarkt, dass junge Familien bei uns keine Wohnung, kein bezahlbares Haus mehr finden. Barrierefreiheit ist im vergangenen Jahr auch für LE ein wichtiger Punkt geworden – diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich, sie muss weiter vorangebracht werden. Fachkräftemangel – ist das ein Thema für LE? Was müssen wir berücksichtigen, damit auch in 20 Jahren für unsere Bürgerinnen und Bürger, die dann im Schnitt deutlich älter sein werden, die Teilnahme an der Gesellschaft so gut und umfangreich wie möglich ist? Und was bedeutet der demografische Wandel für unsere Finanzen?

Fragen, auf die es sicherlich keine schnelle und einfache Antwort gibt. Aber obwohl derzeit eher der Ausbau der Kinder- und Schulkindbetreuung im Vordergrund steht, sollten sie von Seiten unserer Stadt offensiv angegangen werden!

Wichtig für uns ist, dass wir keine dieser Hürden reißen. Lieber gehen wir das eine oder andere Projekt langsamer an, zielen sorgsamer auf die Hindernisse, als uns durch einen Umwurf oder Sturz aus der Bahn bringen zu lassen. Wichtig am Ende ist es anzukommen. Ziel ist, einen nachhaltigen Haushalt vorzulegen im Sinne von Ausgewogenheit zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen.

Anträge:
  • Wir beantragen, dass die Stadt Leinfelden-Echterdingen darauf hinwirkt, dass sich der KAF intensiv sich umfänglich und großräumig mit dem Thema Verkehr über das bisherige Verkehrslenkungskonzept für LKWs hinaus befasst – im Sinne einer Verkehrsstrategie Filderraum einschließlich Steinenbronn und Waldenbuch.
  • Wir beantragen eine Mobilitätsstrategie ÖPNV, um den Binnen- und Nahverkehr attraktiver zu gestalten. (Besserer Takt U5, Anbindung Echterdingen-Stetten-Plattenhardt. Stadtbus, Modell Deizisau „Ein Bus-eine Fahrkarte-ein Euro“, etc.)
  • Erhebung aller städtischen Entgelte und Gebühren unter Einschluss von individuellen Zuschüssen und Vergünstigungen.
  • Wir beantragen die regelmäßige Überprüfung dieser Leistungen mindestens im Takt der Entgelterhöhungen für Kindertagesstätten.
  • Wir beantragen ein schnelleres Voranbringen des Themas Bürgerbeteiligung in LE. Wir bitten die Verwaltung, hierzu einen Zeitplan vorzulegen.
  • Hierzu beantragen wir einen offiziellen Besuch der Stadt Heidelberg oder in Sachen Bürgerbeteiligung ähnlich progressiver Städte, um dort Anregungen für eine wirksame und aktive Bürgerbeteiligung zu finden.
  • Wir beantragen eine Darstellung, wie sich der demografischen Wandel auf die Stadt Leinfelden-Echterdingen auswirkt.
  • Wir beantragen eine Darstellung der personellen Situation in unseren Vereinen, insbesondere jenen, die Pflichtaufgaben erfüllen wie die Feuerwehren, aber auch der Rettungsdienste, DRK etc.
  • Wir beantragen, dass sich die Wirtschaftsförderung mit dem Thema demografischer Wandel und Fachkräftemangel beschäftigt und hierzu regelmäßig berichtet.
  • Welche Möglichkeiten hat die Stadt, das Wohnen in LE attraktiv und bezahlbar für Alt und Jung zu halten? Sind Mehrgenerationenhäuser eine Möglichkeit – wenn ja, wie sind diese bei uns zu realisieren?
  • Wir freuen uns über den scheinbaren Erfolg der Wirtschaftsoase. Wir hätten gerne eine transparente, umfassende Darstellung der Aktivitäten sowie eine Kosten-/Nutzenbilanz der einzelnen Projekte – auch für die teilnehmenden Betriebe.
  • Aufgrund der aktuellen Zahlen beantragen wir eine Aktualisierung der Sportstättenplanung LE. Aufgrund der absehbaren Ergebnisse beantragen wir zudem die zügige Umsetzung der Sporthalle am Campus Leinfelden.
  • Wir freuen uns, dass es dieses Jahr wieder einen Rundgang durch die Steuobstwiesen gibt. Wir beantragen eine engere Verzahnung unserer Aktivitäten im Bereich der Steuobstwiesen mit Filderstadt, auch und gerade im Bereich der Förderung durch den Landkreis, um an die Fördertöpfe des Landkreises zu bekommen.

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