11.10.2012, 19.30 Uhr Rathaus Echterdingen großer Sitzungssaal

Vortrag mit Diskussion über Chancen und Risiken der Bürgerbeteiligung.

Referent: Frank Ulmer, Stuttgart.

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Kommunikationsexperte Frank Ulmer referiert in Leinfelden-Echterdingen über die Voraussetzungen für funktionierende politische Mitgestaltung. „Bürgerbeteiligung schüttelt man nicht einfach aus dem Ärmel – sonst geht’s in die Hose!“ Frank Ulmer liebt die klaren Worte, die unmissverständlichen Sätze. Das muss so sein, das ist sein Beruf. Der gebürtige Stuttgarter ist Kommunikationsfachmann und Experte für Bürgerbeteiligungsverfahren, er hat den Leitfaden für Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg mitentwickelt, er sitzt als Berater im Gremium von Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Die Liste Engagierte Bürger, eine kommunalpolitische Vereinigung aus Leinfelden-Echterdingen mit zwei Sitzen im Gemeinderat, hatte Frank Ulmer nach Echterdingen eingeladen. „Nicht nur in unserer Stadt herrscht kein klares Bild darüber, was Bürgerbeteiligung kann, wie sie funktioniert und was sie nicht zu leisten imstande ist“, sagt LE-Bürger-Stadtrat Jürgen Kemmner, „deshalb haben wir ihn sozusagen als Entwicklungshelfer zu uns geholt.“ Im großen Sitzungssaal des Rathauses Echterdingen wollten knapp 20 interessierte Bürgerinnen und Bürger mehr zum Thema erfahren.

81 Prozent der Deutschen wünscht sich, so eine emnid-Umfrage 2011, eine politische Beteiligung über die Wahlen hinaus, laut Ulmer eine Folge des Vertrauensverlustes der Menschen in die Politik. Doch sinnvolle Beteiligungsverfahren bedürfen bestimmter Voraussetzungen. „Zunächst muss ein gemeinsames Verständnis des Begriff gegeben sein“, betont Ulmer, „wenn die Bürger lediglich über

einen Sachverhalt informiert werden sollen, darf auf dem Etikett nicht Bürgerbeteiligung stehen. Sonst sind Konflikte programmiert.“ Daher muss der Prozess angeregt werden, bevor Entscheidungen gefallen sind, die Teilnehmer müssen mitgestalten können, sie dürfen verschiedene Alternativlösungen nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Ein Malus, der den Filder-Dialog zu Stuttgart 21 belastete – darin hatte die Bahn bereits im Vorfeld betont, dass keine Verhandlungsmasse bestehe. Wozu also um Lösungen ringen?

Die Eckpunkte klar zu definieren ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn Bürger in politische Entscheidungen eingebunden werden. Die Zusammensetzung der Gruppe festlegen; die Frage, um welchen Sachverhalt diskutiert wird; das Mandat der Gespräche festlegen. „Ein gut geplantes Verfahren“, sagt Frank Ulmer, „führt über die Aktivierung und Einbindung von lokalem Wissen zu einem Mehrwert im Ergebnis.“ Selbstverständlich müssen das Verfahren ergebnisoffen und der Moderator neutral sein, sämtliche Informationen bedürfen größtmöglicher Transparenz. Doch selbst die bestorganisierte Bürgerbeteiligung ist nicht in der Lage, alle Wünsche zu befriedigen. „In der Hälfte der Fälle gibt es nur Gewinner“, sagt der Fachmann, „aber in der anderen eben auch Verlierer, die ihre Interessen nicht durchsetzen konnten.“ Irgendwo wird der geplante Mobilfunksendemast eben gebaut, was den Anwohnern für gewöhnlich Ärger verursacht. Doch ein Verfahren war dann sinnvoll, wenn die Betroffenen wenigstens die Hintergründe kennen, warum gerade dieser Ort gewählt worden sei. „Man kann unter Umstanden etwas mehr Verständnis erhalten“, sagt Ulmer.

Bevor die Anwesenden in eine offene Diskussion einsteigen, verrät der Kommunikationsexperte die wichtigste Zutat für eine funktionierende Bürgerbeteiligung: Alle Akteure müssen überzeugt davon sein, dass dieser Weg zielführend ist; ohne guten Willen für der Weg in eine Sackgasse. „Viele Stadträte befürchten, ihnen würde die Entscheidungsgewalt entzogen – doch das ist nicht der Fall“, sagt er, „die Abstimmung findet stets im Gemeinderat statt.“ Und für umsonst ist Bürgerbeteiligung leider auch nicht zu haben, das Verfahren bringt Kosten für Personal und Sachwerte mit sich. „Wir sind in LE auf einem guten Weg“, bemerkte LE-Bürger-Stadträtin Sabine Onayli, „aber wir haben noch den weitaus größten Teil der Strecke vor uns. Das hat mit dieser Vortrag aufgezeigt.“ Bürgerbeteiligung schüttelt man schließlich nicht einfach aus dem Ärmel, Referent Frank Ulmer hat dies ja von Beginn an deutlich gemacht.

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Vortrag von Frank Ulmer bei der Liste Engagierte Bürger

Mitreden? Mitgestalten!!

Nicht erst seit dem Filder-Dialog setzt sich die Liste Engagierte Bürger für mehr Bürgerbeteiligung ein – dies war der Antrieb für die Gründung unser Wählervereinigung Ende 2004, dafür kämpfen wir seit Gemeinderatszugehörigkeit 2005. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene sollen immer dann zu Wort kommen und gehört werden, wenn es ihnen wichtig ist; sie sollen sich an Prozessen und Entwicklungen beteiligen können. Vor allem auch deshalb, weil zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürgern viel Sachverstand zu einzelnen Themen besitzen. Kurzum: In Stadt und Land ist das Thema “Bürgerbeteiligung ” in aller Munde.

Erstmals hat sich eine deutschlandweite Internetplattform gefunden mit Menschen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik, die gemeinsam überlegen, wie gute und sinnvolle Bürgerbeteiligung aussehen kann. Bisher fand der Austausch im Internet statt, im Juni trafen sich die Engagierten zu einem bundesweiten Netzwerkertreffen. Rund 100 Menschen pilgerten nach Köln und verbrachten einen Tag mit verschiedenen Themen in zahlreichen Arbeitsgruppen – mit dabei unsere Stadträtin Sabine Onayli. Bei spannenden Fragen und interessanten Begegnungen erfuhr sie, dass das Thema die Menschen bewegt. Viele Städte und Kommunen, aber auch einzelne Gruppen oder Personen sind dabei, höchst unterschiedliche Möglichkeiten zu entwickeln, um künftig mit gutem Beispiel voran zu gehen. Es gibt viele Konzepte, aber an der Umsetzung zeigt sich, wie schwierig der Prozess verlaufen kann. Gewachsene Strukturen, Angst vor Machtverlust, fehlende Bereitschaft zum Umdenken stellen sich der Umgestaltung entgegen; und es kostet viel Mühe, alte Strukturen aufzuweichen. Dort, wo die Beteiligung bereits funktioniert oder anfängt zu funktionieren, ist es eine große Bereicherung für alle.

Und deshalb wird sich die Liste Engagierte Bürger auf kommunaler Ebene dafür einsetzen, dass in unserer Stadt nicht nur beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement in vielen Bereichen stattfindet, sondern dass sich unsere Mitbürger auch auf vielen anderen Ebenen konstruktiv mit vielen Ideen einbringen können. Auch mit Hilfe des Netzwerks Bürgerbeteiligung, wo auch sicherlich weiterhin ein reger und interessanter Austausch stattfinden wird. (www.netzwerk-buergerbeteiligung.de)

Doch wir wollen die Menschen in unserer Stadt nicht nur übers Netz informieren, sondern auch an Ort und Stelle. Wir haben den Experten Frank Ulmer aus Stuttgart zu uns eingeladen, er wird Mitte Oktober in Leinfelden-Echterdingen über die Chancen und die Grenzen der Bürgerbeteiligung referieren, seine Thesen mit praktischen Beispielen unterlegen und selbstverständlich auch für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Einladung

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